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BFH, 14.07.1966 - IV 46/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Beschwer des Steuerpflichtigen bei Ergehen von Feststellungsbescheiden ohne Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 86, 564
- DB 1966, 1635
- BStBl III 1966, 609
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 11.09.1975 - IV B 22/71
Einheitliche Gewinnfeststellung - Ersatzlose Aufhebung eines …
Der BFH hat bereits in dem Urteil vom 14. Juli 1966 IV 46/64 (BFHE 86, 564, BStBl III 1966, 609) ausgeführt, daß bei einem Streit um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellung der Einkünfte im Sinne des § 215 Abs. 2 AO ein Streit um die steuerliche Grundordnung vorliege. - BFH, 21.10.1966 - IV 90/64
Bestehen einer Mitunternehmerschaft im steuerrechtlichen Sinne
Das hat der Senat indessen im Urteil IV 46/64 vom 14. Juli 1966, BFH 86, 564, bejaht. - FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2013 - 5 K 1664/06
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke …
Nach dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ergibt sich die erforderliche Beschwer im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO schon daraus, dass mangels der erforderlichen Verfahrensvorschriften gegen den Dritten ein Feststellungsbescheid nicht hätte ergehen dürfen [BFH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV R 46/64 - BStBl. III 1966, S. 609; Beckerath , in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: September 2013, § 40 FGO RdNr. 213].